Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, welche mit Kunden der Trisport AG (im Folgenden „Käufer“ genannt) abgeschlossen werden. Mit der Platzierung einer Bestellung bei der Trisport AG akzeptiert der Käufer diese AGB.
  • Für den Vertrieb von ausgewählte Sortimentsteile gelten die Bestimmungen des entsprechenden selektiven Vertriebsvertrages.
  • Ungeachtet von Übersetzungen dieser AGB, ist die Version in deutscher Sprache verbindlich.

Vertragsschluss

  • Angaben in Katalogen, Preislisten, der Website oder sonstigen Werbeunterlagen von Trisport AG stellen keine verbindlichen Angebote dar.
  • Durch die jeweilige Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Trisport AG (inkl. per E-Mail) zustande. Trisport AG kann im freien Ermessen Bestellungen akzeptieren oder ablehnen.
  • Massgebend ist die Auftragsbestätigung. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte und/oder vom Käufer im Zusammenhang mit bestellten Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Trisport AG.
  • Vereinbarten Abnahmeverpflichtungen betreffend den Käufer sind verbindlich. Eine Änderung oder Stornierung von Bestellungen durch den Käufer ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Trisport AG zulässig.

Zahlungsbedingungen

  • Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Zahlungsbedingungen der jeweils gültigen Preisliste der Trisport AG. Mangels einer anderen Zahlungsvereinbarung sind sämtliche Rechnungen innert 10 Tagen netto zahlbar.
  • Für FOB-Bestellungen ist stets eine Anzahlung in Höhe von 25% des fakturierten Rechnungswertes fällig, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Käufer ohne jede Mahnung einen Verzugszins von 5% ab Fälligkeitsdatum.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges ist Trisport AG berechtigt, bereits bestellte aber noch nicht gelieferte Ware zurückzubehalten.
  • Trisport AG ist berechtigt, Mahnspesen im Umfang von mindestens CHF 25.- zu fordern. Vorbehalten bleiben effektiv höhere Spesen. Alle mit der Eintreibung verbundenen Kosten (z.B. Inkassokosten und insbesondere Anwaltskosten) gehen vollumfänglich zu Lasten des säumigen Käufers.

Versand

  • Trisport AG liefert die Ware an den vom Käufer genannten Bestimmungsort, sofern dieser per LKW erreichbar ist. Versandweg und Verpackungsart wird von Trisport AG bestimmt.
  • Die Versandkosten richten sich nach der jeweils gültigen Versandpreisliste oder nach Einzelangebot und gehen zulasten des Käufers.
  • Sofern nicht anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr an den Produkten mit deren Ablieferung am Ort des Käufers auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Trisport AG. Diese wird hiermit vom Käufer ermächtigt, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die von ihm gelieferten Waren einen Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register eintragen zu lassen.

Liefertermin

  • Von Trisport AG angegebene Lieferfristen verstehen sich als Richttermine. Lieferverzögerungen sind insbesondere infolge Produktionsengpässen möglich. Trisport AG ist berechtigt, Teillieferungen zu leisten.
  • Bei Nichteinhaltung der von Trisport AG in Aussicht gestellten Lieferfristen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Trisport AG eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn eine vorübergehende Unmöglichkeit der Lieferung auf höhere Gewalt oder Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei einem Lieferanten der Trisport AG beruht.
  • Jede FOB-Order ist vom Käufer ordnungsgemäß abzunehmen und ist für den Käufer nicht stornierbar. Vom Käufer veranlasste Änderungswünsche hinsichtlich Menge und Liefertermin sind schriftlich Trisport AG mitzuteilen und erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Trisport AG.
  • FOB-Container müssen auf Veranlassung und Rechnung des Käufers innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Anzeige des Produzenten der voraussichtlichen Versandbereitschaft abgeholt worden sein. Ansonsten wird von Trisport AG eine Standgebühr in Höhe von 100.- USD netto pro angefangener Woche und Container berechnet. Werden die Container nicht innerhalb dieser Frist vollständig abgeholt, werden weitere 25% des fakturierten Rechnungswertes als zusätzliche Anzahlung sofort zur Zahlung fällig. Bezahlt der Käufer diesen Betrag nicht fristgerecht, ist Trisport AG jederzeit und ohne Kompensation berechtigt, die Ware dieser FOB-Container anderweitig zu verwerten.
  • Trisport AG oder eine von dieser benannte Person (beispielsweise der Produzent) informiert den Käufer schriftlich einen Monat vor Produktionsstart sowie eine  Woche vor Produktionsende (Ankündigung der Versandbereitschaft), damit der Käufer die ordnungsgemäße Abholung planen kann.
  • Käufer von FOB-Containern stellen in eigener Verantwortung die ordnungsgemäße Abholung (insbesondere notwendige Dokumente liegen vor, geeignetes Transportmittel, pünktlich zu vorgegeben ETDs vor Ort, etc.) sicher. Wird die Abholung verschoben, ist Trisport AG unverzüglich schriftlich hinsichtlich Grund (z.B. keine Containerverfügbarkeit, kein Schiffsplatz) und neuem Termin zu informieren.

Mängelrüge und Haftung

  • Trisport AG leistet allein Gewähr dafür, dass die Ware bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Diese Beschaffenheit bemisst sich ausschliesslich nach den expliziten Zusicherungen auf der Website von Trisport AG (inkl. Montage-/Betriebsanleitung).
  • Allfällige Mängel müssen der Trisport AG schriftlich unter Angabe der detailliert aufgeführten Mängel innerhalb von acht Tagen nach Lieferung mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mängelfrei.
  • Bei Vorliegen von Mängeln wird nach freiem Ermessen von Trisport AG (a) die Ware repariert, (b) dem Käufer Ersatzware geliefert oder (c) dem Käufer eine Gutschrift ausgestellt.
  • Eine allfällige Rücksendung der Ware bedarf der vorgängigen Zustimmung von Trisport AG. Trisport AG akzeptiert nur Rücksendungen von Waren in sauberem und einwandfreiem Zustand unter Angabe des Rücksendungsgrunds.
  • Der Käufer hat gegenüber dem Endabnehmer mindestens die gesetzlichen Mängelrechte explizit zu gewährleisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Endabnehmern im Namen von Trisport AG weitergehende Mängelrechte oder Garantien abzugeben.
  • Jede Haftung der Trisport AG wird ausgeschlossen, soweit sie nicht nach dem schweizerischen Recht zwingend zu haften hat. Dies gilt insbesondere für einseitig vom Käufer festgelegte Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen der Trisport AG oder eines Vorlieferanten.

Immaterialgüterrecht

  • Die gesamten durch Trisport AG und/oder seine Lieferanten den Käufern zur Verfügung gestellten und/oder im Internet publizierten Produktinformationen und -bilder sind urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung sowie die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte vollständige oder teilweise Verbreitung bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Trisport AG.
  • Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils gültigen Markenrichtlinien der Trisport AG und zwar unabhängig davon, ob er die Produktinformationen und -bilder der Trisport AG kopiert oder selber entsprechende Produktinformationen und -bilder herstellt und verwendet.
  • Die Verwendung der Immaterialgüterrechte betreffend die Produkte und Produktinformationen ist einzig für im Rahmen dieser AGB gestattet; jede weitere Verwendung bedarf der vorgängigen Genehmigung von Trisport AG. Die Entfernung der Marken- und Urheberrechtshinweise auf den Produkten von Trisport AG oder Produktinformationen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die Trisport AG zur fristlosen Kündigung sämtlicher laufender Rechtsbeziehungen berechtigt.

Produktehaftung / Produktesicherheit

  • Der Käufer hält Trisport AG für Produkthaftungsansprüche schadlos, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
  • Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich (jedoch spätestens innert fünf Werktagen), Rückmeldungen, Beschwerden oder Reklamationen von Endabnehmer an Trisport AG weiterzuleiten, sofern diese sich auf einen Produktionsfehler oder die Sicherheit der Ware beziehen.
  • Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen von Reparaturleistungen festgestellte mögliche Produktionsfehler oder Sicherheitsrisiken unverzüglich schriftlich an Trisport AG weiterzuleiten.
  • Der Käufer ist verpflichtet, selbst erstelltes Werbematerial oder Werbematerial von Trisport AG, das verändert wird, in welchem sicherheitsrelevante Aussagen gemacht werden, Trisport AG im Voraus zur Genehmigung vorzulegen.
  • Der Käufer informiert Trisport AG jeweils im Voraus über Kommunikationen gegenüber zuständigen Amtsstellen und nach Kenntnis über getroffene Massnahmen solcher Ämter und Änderungen von Vorschriften im Bereich Produktesicherheit und -haftung.
  • Der Käufer ist verpflichtet, bei den von Trisport AG getroffenen Massnahmen im Bereich Produktsicherheit (z.B. Rückruf) vollständig mit Trisport AG zu kooperieren und an entsprechenden Massnahmen mitzuwirken.

Weitere Bestimmungen

  • Der Käufer hat kein Verrechnungsrecht. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, allfällig Rückvergütungen von Trisport AG ohne ausdrückliche Zustimmung der Trisport AG mit Warenrechnungen zu verrechnen.
  • Allgemeine Bedingungen des Käufers sind für Trisport AG nur verbindlich, wenn sie von Trisport AG schriftlich akzeptiert und ausdrücklich übernommen worden sind.
  • Änderungen und Ergänzungen der AGB und/oder eines Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
  • Ist eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Trisport AG und der Käufer verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  • Diese AGB ersetzen die bisher geltenden AGB und gelten bis auf Widerruf von Seiten der Trisport AG.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen internationalen Privatrechts, insbesondere unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (Wiener
    Kaufrecht).

Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

Trisport AG Terms and Conditions of Delivery and Payment

Scope of Applicability

  • These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as ‘General Terms and Conditions’) apply to all contracts concluded with customers of Trisport AG (hereinafter referred to as ‘Buyer’). By placing an order with Trisport AG, the Buyer accepts these General Terms and Conditions.
  • The provisions of the relevant selective distribution agreement apply to the sale and marketing of selected parts of the Product range.
  • Notwithstanding any translation of these Terms and Conditions, the version in the German language is binding.

Conclusion of Contract

  • Information in catalogues, price lists, the website or other advertising documents of Trisport AG do not constitute binding offers.
  • By placing an order, the Buyer submits a binding offer. A contract shall only come into existence by means of a written order confirmation from Trisport AG (including by e-mail). Trisport AG may accept or reject orders at its own discretion.
  • The order confirmation is decisive. Verbal agreements or assurances with regard to the Products and/or documents ordered by the Buyer such as drawings, descriptions, illustrations and the like shall require the express written confirmation of Trisport AG in order for them to be made binding.
  • Agreed purchase obligations with respect to the Buyer are binding. Any change or cancellation of orders by the Buyer shall only be permitted with the express written consent of Trisport AG.

Payment Conditions

  • Unless otherwise a greed, the terms of payment of the currently valid price list of Trisport AG shall apply. In the absence of any other payment agreement, all invoices shall be payable within 10 days net.
  • For FOB orders, a payment in advance of 25% of the invoiced amount is always due, unless otherwise agreed in writing.
  • In the event of a default in payment, the Buyer shall owe, without any reminder, a default interest of 5% from the due date.
  • In the event of a default in payment, Trisport AG shall be entitled to retain goods already ordered but not yet delivered.
  • Trisport AG shall be entitled to demand reminder fees of at least CHF 25. The right to charge higher fees is reserved. All costs associated with debt collection (e.g. collection costs and in particular lawyers’ fees ) shall be borne in full by the defaulting Buyer.

Delivery

  •  Trisport AG shall deliver the goods to the destination named by the Buyer, provided that this destination can be reached by HGV. The transport route and type of packaging is determined by Trisport AG.
  • The shipping costs are based on the currently valid shipping price list or on individual offers and shall be borne by the Buyer.
  • Unless otherwise agreed, the use and risk of the Products shall pass to the Buyer upon delivery at the Buyer’s location.
  • Each FOB order must be duly received by the Buyer and cannot be cancelled by the Buyer. Change requests initiated by the Buyer with regard to quantity and delivery date must be notified to Trisport AG in writing and will only be made after express written a pproval by Trisport AG.
  • FOB containers must have been collected at the instigation and for the account of the Buyer within a period of two weeks after written notification by Trisport AG or a person designated by it (for example the producer) of the expec ted readiness for shipment. Otherwise, Trisport AG will charge a stall fee in the amount of 100. USD net per commenced week and container. If the containers are not collected in full within this period, a further 25% of the
    invoiced amount will be due for payment immediately as an additional payment in advance. If the buyer does not pay this amount in due time, Trisport AG is entitled at any time and without co mpensation to dispose of the goods of these FOB containers otherwise.
  • Trisport AG or a person des ignated by it (for example the producer) will inform the Buyer in writing one month before the start of production and one week before the end of production (announcement of readiness for shipment) so that the Buyer can plan the proper collection.
  • Buyers o f FOB containers are responsible for ensuring proper collection (in particular, necessary documents are available, suitable transportation, on time at specified ETDs on site, etc.). If the collection is postponed, Trisport AG must be informed immediately in writing with regard to the reason (e.g. no container availability, no space in the ship’s hold) and the new date.

Retention of Title

  • The goods shall remain the property of Trisport AG until final payment is made. Trisport AG is hereby authorised by the Buyer to have a reservation of title entered in the relevant register until the purchase price for the goods delivered by Trisport AG has been paid in full.

Delivery Date

  • Delivery periods stated by Trisport AG shall be understood as indicative dates. Delays in delivery are possible particularly in the event of Production bottlenecks. Trisport AG is entitled to make partial deliveries.
  • In the event of non compliance with the delivery periods announced by Trisport AG, the Buyer may withdraw from the contract after having granted Trisport AG a reasonable period of grace. Further claims of the Buyer, in particular claims for damages, are excluded. Withdrawal from the contract shall be excluded if it is temporarily impossible to deliver due to force majeure or operational disruptions in the own company or at a supplier of Trisport AG.

Notice of Defects and Liability

  • Trisport AG shall solely warrant that the goods have the agreed quality at the time of transfer of risk. This quality shall be measured exclusively in accordance with the explicit assurances on the Trisport AG website (including assembly/operating instructions).
  • Any defects must be reported to Trisport AG in writing within eight days of delivery, specifying the defects in detail. After expiry of this period, the goods shall be deemed free of defects.
  • In case of defects, Trisport AG shall, at its own discretion, (a) repair the goods, ( b) deliver replacement goods to the Buyer or (c) issue a credit note to the Buyer.
  • Any return of the goods shall require the prior consent of Trisport AG. Trisport AG shall only accept returns of goods in clean and perfect condition and the reason for return shall be stated.
  • The Buyer shall explicitly guarantee at least the statutory rights in respect of defects to the end user. The Buyer shall not be entitled to give the final customers any further rights for defects or guarantees on behalf of Trisport AG.
  • Any liability of Trisport AG is excluded, as far as it is not mandatorily liable according to Swiss law. This applies in particular to contractual penalties unilaterally determined by the Buyer or lump sum claims for damages due to delays in delivery by T risport AG or a pre-supplier.

Intellectual Property Rights

  • All Product information and images made available to Buyers by Trisport AG and/or its suppliers and/or published on the Internet are protected by copyright. The complete or partial reProduction as well as the electronic or other means of complete or partial distribution require the prior express consent of Trisport AG.
  • The Buyer shall undertake to comply with the respectively valid trademark guidelines of Trisport AG, irrespective of whether the Buyer copies the Product
    information and pictures of Trisport AG or produces and uses corresponding Product information and pictures themselves.
  • The use of the Intellectual Property Rights concerning the Products and Product information shall only be permitted within the framework of these General Terms and Conditions; any further use shall require the prior approval of Trisport AG. The removal of the trademark and copyright notices on the Products of Trisport AG or Product information constitutes a material breach of contract, which entitles Trisport AG to terminate all current legal relationships without notice.

Product Liability/Product Safety

  • The Buyer shall indemnify Trisport AG for Product liability claims insofar as the Buyer is responsible for the defect that caused the liability.
  • The Buyer shall be obliged to immediately (but within five working days at the latest) fo rward to Trisport AG any feedback, complaints or claims from end users, if these relate to a Production defect or the safety of the goods.
  • The Buyer shall be obliged to immediately forward any possible Production faults or safety risks discovered during repair services to Trisport AG in writing.
  • The Buyer shall be obliged to submit any advertising material that they have produced themselves or advertising material from Trisport AG that has been mo dified, in which statements relevant to safety have been made, to Trisport AG for approval in advance.
  • The Buyer shall inform Trisport AG in advance of any communications with the competent authorities and upon becoming aware of measures taken by such authorities and changes in provisions concerning Product safety and liability.
  • The Buyer shall be obliged to cooperate fully with Trisport AG in the measures taken by Trisport AG in relation to Product safety (e.g. recall) and to cooperate in the corresponding measures.

Other Terms

  • The Buyer shall have no right of set off. In particular, the Buyer shall not be entitled to set off any reimbursements from Trisport AG against invoices for
    goods without the express consent of Trisport AG.
  • General Terms and Conditions of the Buyer shall only be binding for Trisport AG if th ey have been accepted in writing and expressly adopted by Trisport AG.
  • Amendments and supplements to the General Terms and Conditions and/or a sales contract must be made in writing. This shall al so apply to an amendment of this written form requirement.
  • If a provision of the General Terms and Conditions is invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, Trisport AG and the Buyer shall undertake to replace the ineffective provision with a valid provision which comes as close as possible to the economic purpose of the ineffective provision.
  • These General Terms and Conditions shall replace the previously valid General Terms and Conditions and shall apply until revoked by Trisport AG.

Applicable Law, Place of Jurisdiction

  • These Terms and Conditions are subject to Swiss law, excluding the conflict of law provisions of Swiss international private law, in particular to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale o f Goods (Vienna Sales Convention).

The place of jurisdiction is Zug, Switzerland